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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die genannten Bedingungen sowohl für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1. Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten und Vereinbarungen in unserem Geschäft liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) zugrunde. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Vertragsinhalt, Beschaffenheit unserer Ware

a) Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, ggf. unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen schriftlich vereinbart werden.

b) Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung und auf der Produktverpackung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit Ihnen als solche vereinbart haben. Das soll schriftlich erfolgen.

c) Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir Ihnen unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet haben.

d) Wir weisen darauf hin, dass Holzoberflächen sowie Textilien und Leder (z. B. Möbelbezüge und Dekorationsstoffe) im Rahmen des Handelsüblichen und Zumutbaren in Farbe und Maserung bzw. Marmorierung von Mustern oder früheren Lieferungen abweichen können.

3. Lieferung, Lieferfristen, Lieferhindernisse, Rücktrittsrechte

a) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.

b) Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt und sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, ohne dass damit ein Fixgeschäft nach § 361 BGB vereinbart wird. Soweit wir die Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie unbeschadet Ihrer Rechte aus § 323 Abs. 2 BGB nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c) Für die Lieferung haben Sie die Versandkosten zu zahlen. Dies gilt nicht für Versandkosten die dadurch entstehen, dass wir den bei Bestellung vereinbarten Liefertermin von uns verschuldet, nicht einhalten können. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell längere Lieferzeiten erforderlich werden und ggf. höhere, von Ihnen zu tragende Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können.

d) Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z. B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

e) Sofern wir mit unseren Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

f) In den unter Buchstabe d) und Buchstabe e) genannten Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir Sie unverzüglich über die genannten Umstände informiert haben und Ihnen unverzüglich etwaige, bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach Satz 1.

g) Befinden Sie sich im Annahmeverzug, sind wir nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, pauschal Schadensersatz in Höhe von 25 % des Warenwertes zu verlangen. Sie sind ausdrücklich berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Wir sind berechtigt, höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist.

4. Preise und Zahlungen

a) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.

b) Unsere Rechnungen sowie etwaige Restbeträge sind bei Auslieferung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

c) Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

d) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns, die keine Geldforderungen sind, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

5. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne Waren oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich Ihr etwaiges Rücktrittsrecht auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn der Mangel erheblich ist und sie an der verbleibenden mangelfreien Ware kein Interesse haben. Die Erheblichkeit des Mangels und Ihr Nichtinteresse an der mangelfreien Ware ist von Ihnen zu beweisen.

6. Haftungsbeschränkungen und Rücktrittsausschluss

a) Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht jedoch für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund Verletzung von wesentlichen Rechten und Pflichten aus dem Vertrag, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) Außer in den in Buchstabe a) genannten Fällen haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung unserer Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

d) Soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB), bleiben ihre gesetzlichen Rechte und die Rechte aus dieser Garantie von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

e) Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach § 438 BGB von 24 Monaten übernimmt der Hersteller eine Garantie das gekaufte Produkts von 5 Jahren, bzw., 10 Jahre auf die Haltbarkeit von Holzrahmen.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Forderungen aus dem Vertragsverhältnis unser alleiniges Eigentum.

b) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet.

c) Sie verpflichten sich für den Fall, dass die Ware nicht an Sie, sondern an einen Dritten geliefert wird, diesen auf unseren Eigentumsvorbehalt und auf die Unzulässigkeit von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen ausdrücklich hinzuweisen.

d) Jeder Wechsel des Standortes unserer Ware und jeder Zugriff Dritter auf unsere Ware, insbesondere Pfändungen, sind uns während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine Kopie des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Sie sind verpflichtet, den Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf unser Eigentum hinzuweisen.

e) Lässt das Recht des Staates, in welchen die Ware geliefert wird oder in dem sich die Ware befindet, einen Eigentumsvorbehalt entsprechend der vorstehenden Regelungen nicht zu, gestattet dieses Recht dem Verkäufer aber sich ähnliche dingliche Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung seiner Forderungen vorzubehalten oder einräumen zu lassen, gelten solche Rechte mit Vertragsschluss als für uns vorbehalten und uns durch Sie eingeräumt. Sie sind verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Vorbehaltsware treffen wollen. Bei Lieferungen ins Ausland können wir auch verlangen, dass Sie uns zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag Bankbürgschaften stellen.

8. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer und Bestelldaten) dürfen von uns zur Begründung und Durchführung des Rechtsgeschäfts erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Müssen Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Kaufgeschäfts an Dritte (Lieferanten, Speditionen etc.) übermittelt werden, so sind die Datenempfänger verpflichtet, Ihre Daten ausschließlich zu diesen Zwecken zu verarbeiten und sich an die gesetzlichen Schutzbestimmungen zu halten. Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte für andere Zwecke erfolgt nicht („kein Adressverkauf“). Die Befugnis für diese Datenverwendung ergibt sich aus dem Gesetz (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG).

10. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Vorbestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

b) Wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen des öffentlichen Rechts sind oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz. Wir haben jedoch das Recht, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

Stand: Januar 2016

Hiermit kommen wir der EU-Verordnung (Nr. 524/2013) nach, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäische Kommission zu verweisen.

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